Querdenken Aktivist als politischer Gefangener der Diktatur

Grundgesetzaktivist und Querdenken Gründer Michael Ballweg: Ein politischer Gefangener

Da der Rechtsstaat seine Standards nicht mehr einhält gilt auch Michel Ballweg auf jeden Fall als politischer Gefangener, egal was hier für Argumente gegen ihn vorgelegt worden sein könnten! 

Wir können auf jeden Fall sagen: Er wird politisch verfolgt. Auf den Gründer der Querdenker – Bewegung wurde gleich zu Beginn der von ihm organisierten Grundgesetz- Demonstrationen der Verfassungsschutz angesetzt. Dieser beobachtet ihn seither. Dies bedeutet auch, dass bei ihm alle Steine umgedreht werden, dass ihm irgend ein Vergehen, ein Husten oder ein Radargerät begegnen könnte, der ihm sofort als überhöhte Strafe zu geschickt wird oder ein Lärmbußgeld eingefordert wird, dafür, dass er in seiner Wohnung telefoniert hat. Sowas ist bekannt. Besonders die Polizei Stuttgart verwendet die Mittel der Falschaussage, der Verleumdung und der falschen Beweisführung gegen die politisch Verfolgten. Ich konnte dies in meinem Fall nachweisen, es handelte sich im größten Teil um Beleidigungen, um eine illegale politische Haft zu erreichen, indem eine Geisteskrankheit erfunden wird. Die Staatsanwaltschaft gibt dabei offen zu, zu Beleidigen und zu Verleumden, weil sie dabei Interessen hat, nämlich die illegale politische Haft in einer Psychiatrie, die sie für mich erreichen will. 

Wer dies erlebt, kann sich vorstellen, wie es einem Mann im Fokus des Verfassungsschutzes geht. 

Hier wird einfach über seine Rechte hinweg gelogen, betrogen und auch noch zu gegeben, dass die Beweisführung nicht rechtens ist, aber gemacht wird, um seine politische Haft zu erreichen. 

Aus dieser Erfahrung heraus, die ich hier mit Meinungsbußgeldern und Kunst- und Flugblattkrankheiten gemacht habe, kann ich sagen, dass die Polizei betrügt und nicht Michael Ballweg. Auch die Staatsanwaltschaft ist in Stuttgart zutiefst kriminell und bricht das Grundgesetz nicht nur wegen den angeblichen Corona-Maßnahmen, sondern auch in Bezug auf Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Kunst- und Pressefreiheit. Das Problem ist, dass Richter ohne hin zu sehen ihre Befehle unterschreiben, wenn nur ein paar anerkannte Kripobeamtinnen falsche Beweise in eine Akte legen. Diese Akten werden wahrscheinlich nicht gelesen oder es wird absichtsvoll ignoriert, dass Beweise gar nicht vor liegen. 

Michael Ballweg sitzt seit dem 27. Juni 2022 in Untersuchungshaft wegen angeblichem Betrugs und Geldwäsche. Dies sind die Vorwürfe. Es soll Spendengeld durch ihn falsch verwendet oder veruntreut worden sein, oder es sei verschwunden. Es ist aber nicht einmal sicher, ob es jemals vorhanden war. Natürlich haben wir als PrivatbloggerInnen keinen Zugang zu Gerichtsakten und die Details des Falles sind noch relativ unklar. 

Mit Sicherheit kann man aber sagen, dass die Coronadiktatur heute ihre politischen Gegner genauso verfolgt, wie am ersten Tag und ihnen ihre Grund- und Menschenrechte streicht, sowie polizeilichen Amtsmissbrauch und Terror verübt. Demoequipment in Stuttgart zu Beginn wurde von unbekannter „Macht“ bösartig abgebrannt. Veranstalter von Unbekannten oder überfallen und fast tot geschlagen. 

Die Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart gelten im Umgang mit GrundgesetzaktivistInnen als nicht mehr seriös noch rechtsstaatlich einwandfrei. 

Die Polizei und ihr Lug und Betrug gelten für Diktaturgegner als gegeben, denn sie müssen es am eigenen Leib erfahren, wie ihnen ins Gesicht gesagt wird, dass sie keine Rechte mehr haben, sondern nur noch Strafen erhalten und dies kann so gelogen, wie gefälscht sein, wie es will. 

Die Polizei setzt gegen alle die Unschuldsvermutung außer Kraft und terrorisiert gegen jedes Grundrecht. So schlägt sie z.B. auch mal ohne richterliche Genehmigung eine Wohnungstüre ein. 

Es ist ein Wunder, dass bei Ballweg so viel Mühe vor dem Durchsuchungsbefehl seiner Wohnung gemacht wurde, einen Richter zu fragen, wo sie es in anderen Fällen ja eh von der Staatsanwaltschaft gesegnet bekomme, wenn sie einfach mal einbrechen. 

Ein Abgesang auf das Grundgesetz ist das gesamte Verhalten der Polizei und Justiz Stuttgart und dies aus Gründen der Coronadiktatur, die keinerlei Maßnahmen gegen Meinungs- und Pressefreiheit wegen einer Krankheit rechtfertigt. Eine Ansteckung über Kunst findet nicht statt. Billige Ausreden sind es, Grundgesetzdemonstranten zu kriminalisieren oder ihnen eine Narrenkappe auf zu setzen. Es ist schändlich, als ursprünglich linke Aktivistin auf einmal mit Reichsbürgern verglichen zu werden und auch nicht angebracht, denn es handelt sich bei Querdenken um eine Verteidigung unseres Grundgesetztes, das in weiten Teilen mit der Menschenrechtskonvention überein stimmt. Beide haben die Freiheit der politischen Weltanschauung zum Ziel und wird auch so von den Demonstranten vieler politischer Strömungen verteidigt. Es ist nicht wahr, dass Querdenken ein rechter Verein ist. Es ist eine Menschenrechtsaktion und bisher unparteiisch gewesen. 

Als unparteiischer Politiker trat Michael Ballweg auch als Bürgermeisterkandidat 2020 in Stuttgart auf. Daher hat er nun den Status „verfolgter Politiker“ und gilt als politischer Häftling in Deutschland. 

Eine Schuld Ballwegs ist zweifelhaft. Viel zu sehr wird von der Polizei hier die Schuld von Regierungskritikern konstruiert und vermauschelt und dies ist der Normalfall geworden. 

Da unser Staat nicht mehr als rechtsstaatlich oder Menschenrechtskonform eingestuft werden kann, darf kein politischer Aktivist in Haft sitzen, ohne dass er auch als politsicher Gefangener gesehen wird. Die Justiz Deutschlands geht nicht mehr seriös mit politsichern Gegnern der Coronamaßnahmen um und gilt daher als Diktatur. Da der Rechtsstaat seine Standards nicht mehr einhält gilt auch Michael Ballweg auf jeden Fall als politischer Gefangener, egal was hier für Argumente gegen ihn vorgelegt worden sein könnten! 

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