Antwort: Bußgeldbescheid für freie Meinungsäußerung

“Frau Carrozzo
OWI-AZ.: 135/2021/3
Gaisburgstrasse 4
70182 Stuttgart
Aktenzeichen 5.2073.100017.8

Sehr geehrte Frau Wicklein,

Hiermit widerspreche ich nochmals ihrem Bußgeldbescheid. Ich habe ich bereits zuvor geäußert, werde aber von Frau Carrozzo ignoriert. Ihnen liegen keinerlei Beweise vor, dass von mir ohrenbetäubender Lärm gemacht worden ist. 

Es handelt sich um eine Verleumdung durch meine Nachbarn, die sich vor genommen haben, mich mit Anzeigen aus dem Haus zu terrorisieren. Bei mir lief zu allen genannten Zeitpunkten kein Lärm der der Lautstärke entspricht, dass sie die Gesundheit schädigt. 

Dass sie die Geräusche, die sie hören, wenn sie direkt vor meiner dünnen Holztüre stehen als Propaganda bezeichnen, ist die hasserfüllte Meinung rechter Polizei und Nachbarn. Sie dürfen für die Freie Meinungsäußerung keine Bußgelder verlangen. Die Lautstärke war in Zimmerlautstärke. 

Wenn keine Anzeigen kamen, dann haben mich die mit mir zutiefst verfeindeten Nachbarn mich nicht einmal gesehen oder den kleinsten Mucks gehört, da sie bei jeder Gelegenheit, bei der sie mich nur ein Fenster öffnen sehen eine Polizeistreife zu mir schicken, um mich als „verrückt“ beleidigen und ausfragen zu lassen und mir zu sagen, dass sie mich einweisen werden, wenn ein männlicher Nachbar nicht bald bei mir eintreten darf!

Die Polizeibeamten haben mich anscheinend im Jahr 2012 am 23.2. besucht. Dabei haben sie mit einem Brecheisen mein Türschloss schwer beschädigt. Sie hatten dafür keinerlei richterliche Erlaubnis und es war nicht Gefahr in Verzug. Nun versuchen die beiden Polizeibeamten meine Einbruchsanzeige mit der Ausrede, hier wäre ein Lärm gewesen, zu vertuschen. Ein Lärm berechtigt keinen Einbruch, schon gar nicht, in der gemäßigten Lautstärke, wie er bei mir war.

Sie hingegen versuchen einen offenen Betrug, indem sie 3 Tage Lärm hinzudichten, für die es nicht einmal einen Polizeieinsatz gab, nur, weil am Sonntag ihre Bußgelder höher sind und wollen sich somit bereichern und mich um Geld betrügen. Eine Feindschaft der Polizei und des Amtes für öffentliche Ordnung mir gegenüber läßt sich fest stellen. Sie beleidigen meine Meinungsäußerung als Propaganda und genau darum geht es auch: Um eine verbotene Meinungsäußerung, die ich nicht einmal in meiner eigenen Wohnung tätigen darf, ohne dass meine mit mir äußerst befeindeten Nachbarn mich anzeigen und von der Polizei terrorisieren lassen. 

Das Wort „Propaganda-Lärm“ soll nicht nur sagen, dass Sie mir ganz frech ein Bußgeld für Meinungsäußerung verpassen, dass dazu noch um 3 Tage und eine Sonntagsbußgelderhöhung ausgelegt ist, sondern, dass Sie vor der Staatsanwaltschaft ja mit Verfolgung von Meinungen immer durch kommen und damit besteht ein Hochverrat durch Frau Carrozzo, sowie Reinwald und Foran von der Polizei. Sie bestrafen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 5 GG mit einem Bußgeld. Dies hat nichts mit Dezibelangaben zu tun. Es handelt sich um Betrug. 

Außerdem soll mich das Wort beleidgen, wie mich die Polizei ständig beleidigt, als „verrückt“, als „Porpaganda-Lärm“ als „psychisch-krank“ und als „notorische Anzeigerin“, während gegen mich ständig wegen Beleidigung ermittelt wird, wenn ich den Einbrechenden Nachbarn als Einbrecher und Dieb bezeichne, wenn er meine Türe zerschlägt und meine Post stiehlt. Die Polizei ist parteiisch auf Seiten einer religiös rechts gerichteten Partei, wahrscheinlich die CDU-AfD und verfolgt Regierungskritikerinnen wie mich, als seien sie geisteskrank. Dabei haben sie den Status Demokratie der Merkelregierung abgeschafft. Sondern drohen Oppositionellen mit Bußgeldern, und Folterhaftanstalten, wie der Psychiatrie.

Ein Aufbrechen der Wohnung ist ein Völkerrechtsbruch und nicht nur ein Verfassungsbruch, geschweige denn, dass die Polizei dabei vor hatte, mich nachts in die Psychiatrie zu entführen, um gegen meine Meinung eine „Behandlung“ sehr schmerzhafter Art vor zu nehmen. Sowie gegen mein Singledasein als Frau ermittelt, um mich dort an ein Bett zu „fixieren“. Die Nachbarn reden davon, dass ich ansonsten nicht dazu „gezwungen“ werden könnte, schwanger zu werden. Dabei wird das Wort „Foltern“ von den Männern verwendet. Ich kann im Videobeweis nachweisen, dass Felice Civale in der ganzen Gegend Sätze wie „Ich schick sie in die Psychiatrie“ und „dann kommst du in die Klapsmühle“ brüllt, sowie Drohbriefe diesbezüglich schreibt. Trotzdem gelten seine Aussagende der Polizei immer als Beweise und meine als Lügen. Dies ist der Hintergedanken meiner psychisch kranken von Frauenhass besessenen Nachbarn, die so von „Verhaltenserziehung“ sprechen. Auch hätte sie die Kirche zu Anzeigen gegen Andersgläubige aufgefordert, um „Juden“ aus der Gegend zu vertreiben. Dass ich nicht jüdisch bin interessiert sie nicht, sie sind rechter fanatischer Propaganda aufgesessen und verfolgen jetzt unschuldige Mitmenschen mit Anzeigen. Dabei scheint Korruption im Spiel zu sein, das Reinwald und Foran, dabei helfen falsche Aussagen über meine Geräusche zu machen. Die weibliche Person davon hat mit dem Brecheisen illegalerweise mein Türschloss schwer beschädigt und diese zerbrach Eineige Wochen später, während eines weiteren Polizeieinsatzes, der Schuldige konnte nie ermittelt werden, weil für mich nicht ermittelt wird, wenn ich Opfer von Verbrechen werde. Immerhin haben die männlichen Täter in der Nachbarschaft mich zuvor mit Rufmord bei der Polizei als „psychisch Krank“ eintragen lassen und mir wird so nicht geglaubt. In jedem Fall gelten diese Aussagen für mich nicht als Beweise, geschweige denn, dass 3 Tage lang gar keine Polizei als Zeugen anwesend waren, selbst wenn die Polizei, die die Türe angebrochen hat, sich über die Aussage, es sei laut gewesen vor einer Einbruchsanzeige schützen will. 

Wenn sie jetzt vollziehen, dann sind sie wegen Betrugs und verfolgter Meinung vor Gericht. Das Wort Propaganda, dass sie verwenden beweist, dass sie mir nur das Sprechen verbieten wollen und dies geht vor dem Verfassungsgericht nicht mehr durch. Der Gegenbeweis für Lärm wurde von mir über Videoaufnahmen erbracht, die während der Polizeieinsätze gemacht worden sind. Es wird auch nachgewiesen, dass eine stallende Nachbarin, Heike Hauschke,  ich wegen meiner familiären Situation nachts an der Türe zuerst belästigt hat und weil sie keine Auskunft erhalten hatte, die Polizei rief mit der Verleumdung, es sei bei mir zu laut. Sie terrorisiert mich auf vielerlei Wegen wegen meinem Blog und wegen meines Ledigseins und versucht mich dafür verhaften zu lassen und nicht wegen Lärms, sondern meiner Meinung. 

Ich verlange, dass auch für mich der Grundsatz gilt: „Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist.“ Die Zeugenaussagen gelten nicht als Beweis, auch nicht die der einbruchsverdächtigen Polizeistreife, die eine Entführung als Hintergedanken hatte, als sie meine Türe einschlagen wollte. 

Belästigen Sie mich nicht mehr mit ihrem Terror, da ich sonst auch wegen Einbrüche und Terror durch Polizeibeamte das Verfassungsgericht oder das Menschenrechtsgericht anrufe werde. 

Im höchsten Maße bedrohen Sie und die Polizei mich mit Menschenhandel und Folter in der Psychiatrie. Sie verüben Terror gegen meine Wohnung und verbieten mir das Sprechen. Die Stadt Stuttgart bekommt so keinen besseren Ruf in meiner Presse. 

Wenn sie nicht wollen, dass die Asylbehörden der USA mich als Asylantin anerkennen, lassen Sie lieber meine Verfolgung durch illegale Polizeiattacken gegen mein Leben und meine Wohnungstüre und eine Bestrafung der Meinungsfreiheitsmenschenrechte, die UNO verfügt auch mal Sanktionen bei solchen Diktaturen. 

Mit freundlichen Grüßen

……”


Bußgeldbescheid: 

„1. Sachverhalt (Tatzeit und Tatort, kurze Schilderung)

Sie haben im Zeitraum von Sonntag, dem 21.02.2021, 20.00 Uhr, bis Dienstag, den 23.02.2021 21.15 Uhr, durch das immer wieder mehrere Stunden lange Abspielen von Propaganda Material über Lautsprecher in Ihrer Wohnung im Gebäude Staibenäcker … in 70188 Stuttgart Lärm erzeugt, der geeignet war, die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Beim ersten Eintreffen der Polizei am 23.01.2012 um ca. 11.30 Uhr konnten die Beamten Sie nach mehrmaligem Klopfen überzeugen, dass der Lautsprecher schließlich leiser gestellt wurde. Als die Örtlichkeit um 21.15 Uhr erneut aufgesucht wurde, konnte der Lärm durch das Abspielen von Propaganda Material über Lautsprecher im gesamten Wohngebäude festgestellt werden. Auf das Klopfen un dKlingeln reagierten Sie nicht mehr. 

Im Rahme der Anhörung haben Sie sich zu den Vorwürfen nicht mehr geäußert. 

2. Beweismitte:

 – Eigene Angaben

x Zeugnis von PKA Foran und PHMIN Z Reinwald, beide Polizeirevier 5, Ostendstrasse 88, 70188 Stuttgart; 

Herr Jannik Bruder, Staibenäcker 15, 70188 Stuttgart

  • sontiger Beweis: 

„