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Zurück zum Grundgesetz! Jetzt!

Was für Möglichkeiten gibt es, unsere Grundrechte zurück zu bekommen? 

Siehe auch: “Monitor: Eingriff in die Grundrechte, wie weit geht der Staat?”

Das deutsche Grundgesetz wurde 1945 eingeführt, damit es in Deutschland niemals wieder Faschismus geben sollte, der Millionen von Menschenleben kostete. Es verbietet in Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich eine Umgehung oder Abschaffung eines der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Heute stehen wir vor dem Dilemma, dass sich die Bundesregierung an dieses Gesetz nicht mehr hält, sondern es mit Notstandsverordnungen außer Kraft setzt. Dies ist laut Grundgesetz verfassungswidrig. Es ist nicht akzeptabel. Grundgesetz Artikel 20 erlaubt es, einer Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung entgegen zu treten. Was, wenn Angela Merkel und Jens Spahn zusammen mit dem deutschen Bundestag den Staatsstreich vollbringen, wie es jetzt geschehen ist? Unsere Möglichkeiten als Volk sehen folgendermaßen aus: Wir schreiben eine Petition. Hier im blog verlinkt. Dann könnten wir noch über Internet und Telefon miteinander reden und uns absprechen, wie wir eine Neuwahl fordern könnten. Das sind alles friedliche und legale Mittel des Protests dieser illegalen Machenschaft unserer Bundesregierung gegenüber. Eine weitere Möglichkeit ist es, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Allerdings tagt dann das Gericht unter dem zur Zeit gängigen Versammlungsverbot. Ein anderes Gericht, das unsere Grundrechte schützt, ist das EU- Menschenrechtsgericht. Vergleicht man das Grundgesetz mit der UN- Menschenrechtskonvention, so sind unsere Grundrechte zum großen Teil damit identisch. Wir könnten über dieses Gericht einige davon zurück bekommen. 

Unsere früheren demokratischen Rechte schlossen auch das Recht auf Demonstration ein. Da die Versammlungsfreiheit abgeschafft wurde, würde diese blutig von der Polizei oder dem Militär aufgelöst enden können. 

Ich persönlich habe daher gleich am ersten Wochenende der Ausgangsbeschränkung eine Balkondemonstration gestartet und gegen Ausgangssperren und Faschismus demonstriert. Plakate im Atelierfenster haben zu heftigen Auseinandersetzungen im Treppenhaus geführt, bei denen Nachbarn mich im Keller festgesetzt hatten und mir deswegen schon mehrfach die Polizei vorbei geschickt haben. Sie sind jedoch legal, da hier keine Versammlung statt findet. Weil all meine Handlungen legal sind und auch innerhalb der Merkel-Notstandsverordnung schüchtert mich die Polizei jetzt mit Einweisung in die Psychiatrie ein. Wenn andere Menschen es mir nachtun würden, wäre meine Demonstration erfolgreicher Protest und ich würde nicht als Einzelperson angegriffen werden können. Mein Vorschlag: Protestiert in Plakaten in eueren Fenstern: Wir wollen unsere Verfassung zurück und unsere Grundrechte. Und niemand von uns sagt, wir wollten keine Krankheiten heilen! Wer die Verfassung hat und einhält, der hat noch lange keine Menschen an Grippe sterben lassen. 

Protest-zum-Ausdrucken hier herunterladen

Mit Singen auf dem Balkon habe ich getan. Ich brauche dafür einen Flashmob, wie beim Stuttgart 21 Schwabenstreich, das heißt alle machen es gleichzeitig, in der ganzen Stadt. Dann wird auch niemand explizit verhaftet oder psychiatriert. Ach ja: Nur am Samstag, am Sonntag haben wir in unseren Wohnungsgefängnissen zu schweigen, sonst ist es Ruhestörung.

Wen wir noch um Hilfe rufen könnten: Die UN

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