Zensur über Taschenspielertricks. Verbot der Website linksunten.indymedia

Verbot Website linksunten.indymedia.org vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt.

Die Website der derzeitigen Regierungsopposition ist immer diejenige, die am gefährdetsten ist. 

Ganze Webseiten zu löschen, wegen dem Verhalten einzelner Nutzer halte ich für sehr problematisch. In einem Internetforum kann von den Betreibern nicht jeder Post überwacht werden. Falls Verbrechen dort geplant werden, so sollten nur die einzelnen Posts gelöscht werden und nicht die gesamte Website, die der Pressefreiheit unterliegt, egal, wer sie auch betreibt. Es ist ein Medium in Schrift, Bild und Ton und dies genügt für die Definition Presse- und Meinugsfreiheit. Die Betreiber oder Autoren, die Verbrechen dort nicht geplant haben unterliegen nun ebenfalls der Zensur, wegen einiger Forenpostschreiber. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Redaktion der Website für Foreninhalte bestraft wird, die nicht von denen selbst verfasst wurde und für die sie dann auch nicht verantwortlich gemacht werden darf. 

Es ist ein Taschenspielertrick, eine Website einfach in eine andere Rechtsform zu verwandeln, z.B. einen Verein und sie auf diesem Wege der Zensur zu unterziehen, die eindeutig in unserer Verfassung und in der UN-Menschenrechtserklärung verboten ist. Dies gilt genau dann und vor allem und genau deshalb daran, dass die Website und ihre Inhalte für die Regierung mit der anderen Meinung unangenehm ist und eine Kritik an dieser darstellt. Genau dafür gibt es die Pressefreiheit: Für die Regierungskritik, dafür dass eine andere Meinung WIRKLICH veröffentlicht werden darf und die freie Presse nicht nur das Sprachrohr der Regierung sein muss. 

Es ist sehr bedenklich für eine Regierung, wenn die ersten Blogger und Journalisten im Gefängnis landen oder die freie Presse verboten wird.

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Auch ArtemisNews schwebt hierbei in Gefahr. Es ist vorauszusehen, dass die Machtübernahme von rechts einfach von einer Regierungspartei her kommt, die schon viel zu lange an der Macht sitzt und daher Eigenschaften einer Diktatur annimmt, eines Regimes, wie wir es aus Zeiten des 3. Reichs aber auch der alten DDR kennen. 

Alle Machtpositionen werden von rechten Männern besetzt und überall wird ihre Meinung umgesetzt. Gegnerische Meinungen werden ins Lächerliche gezogen, als unglaubwürdig hingestellt oder als gefährlich gebrandmarkt. Fängt die Regierung Angela Merkels an, Oppositionelle zu verfolgen? Franziska Giffey ist eines dieser Opfer. Politische Gegner werden über Anzweifeln ihrer Berufsausbildung, Doktorarbeiten oder Examensarbeiten angegriffen, nun ist der Ehemann dran. Bei mir wurde ebenso verfahren. Meine Probezeit als Lehrerin wurde beendet, mit dem Argument, ich könne nicht Windeln wechseln. Die chauvinistische Art, wie mir das Land Baden-Württemberg eine Schwangerschaft aufzwingen will und mich als Frau diskriminiert. Da hier in diesem Blog darüber berichtet wird, versucht mich die Regierung über die Justiz darüber zum Schweigen zu bringen. 

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Der nicht verbotene Teil der Linksunten.org Website ist derweil im Zustand der Zerstörung. Heute morgen (31.1.2020) lief sie noch.

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Hintergrundinformationen: Was mit der zensierten Website Linksunten.indymedia.org geschah

Pressefreiheit für ArtemisNews in Gefahr – Haftstrafen für die andere Meinung angedroht

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