Wahlentscheidung wird mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft

Haben Sie gewusst, dass Angela Merkel für 2 Jahre ins Gefängnis muss, wenn sie am Wahlabend verkündet, dass sie CDU gewählt hat? Natürlich hat sie niemand verhaftet, denn sie hat es nicht gesagt, sondern sie hat gesagt, dass 33,333 % der Wählerstimmen an die CDU gingen. Eine sehr realistische Zahl 33,33 % füllte lange unsere Bildschirme, sie ist genau 100 % geteilt durch 3. Also ganz genau die Zahl, die heraus kommt, wenn jemand sagt: Der CDU geben wir jetzt mal ein Drittel aller Wählerstimmen.

Später wurde an der Zahl noch ein wenig nach oben und unten herum  geschraubt, damit es nicht mehr so künstlich aussieht. Was für ein Zufall wäre das auch: 33,33%.

Heute, ein paar Wochen nach der Wahl werden die Strafen für falsches Wahlverhalten verhängt und die ersten Wählerstimmen werden inhaftiert. So verkündet es uns der Spiegel mit dem in Deutschland sehr gewohntem erhobenen Zeigefinger. Ihr müsst wissen, dass es nichts schlimmeres gibt, als anderen zu zeigen oder zu sagen, was für eine Partei mit Erst und Zweitstimme ihr gewählt habt. Darauf steht bis zu 2 JAHRE Gefängnis! Zum Vergleich, der aus rassistischen Gründen nicht als „mutmaßlich“ gekennzeichnete Vergewaltiger einer Camperein wurde neulich der Vergewaltigung schuldig gesprochen und bekam trotz schwarzer Haut und nachgewiesener Tat nur 1,5 Jahre Haft für die schwere seelische und körperliche Verletzung einer Frau. Weiße werden grundsätzlich als „falsch beschuldigt“ bezeichnet und daher frei gesprochen.

Zum Thema zurück.

Wie so viele andere dachte ich mir bei der Wahl, es wäre gut möglich gewesen, diese zu manipulieren.

  1. Wer kontrolliert die Briefwahlstimmen?

Am Wahltag sitzen angeblich Beobachter mit im Wahlraum. Wenn die Parteien schlau sind, entsenden sie in jeden Wahlraum einen, damit die 1-2 anwesenden Personen nicht nach dem Hinausgehen der Wähler, die  Urne öffnen und den Zettel lesen und gegebenenfalls weg schmeißen.

Leider war es nur die rechtsradikale AfD die beschloss, die Wahllokale zu beobachten.

Wenn du jetzt das Gerücht gehört hast, das Briefwahlstimmen im Mülleimer gelandet sind, dann kannst du dagegen so gut wie nichts machen. Sie sind irgendwo im Rathaus im statistischen Bundesamt und es gibt keine Kontrolle. Auch wenn ich mir das Durchsuchen der Mülleimer überlegt habe, das ist aber wie alles bestimmt eine Straftat.

  1. Unsere Anonyme Wahl ist so anonym, wie der Wahlzettel, auf dem dein Name und deine Adresse steht und den du mitsamt deiner Stimme gleichzeitig abgeben kannst. Es kann also nach deinem Hinausgehen aus dem Wahlraum sofort überprüft werden, wer was gewählt hat, sofern nicht allzu viel da los ist.

Auf jeden Fall haben wir alle unsere Stimme und unser Mitbestimmungsrecht für den deutschen Bundestag für die nächsten 4 Jahre verloren.

Die Idee einer Kontrolle über Fotos aus der Wahlkabine kam mir auch. Sie ist jedoch absurd im Zeitalter von Copypaste und Photoshop. So lässt sich nur eins schönes Andenken auf instagram influencen.

Influencen heißt beeinflussen und das wollen Politiker nicht.

Die Wahl beeinflussen dürfen nur sie selbst.
Nur Cem Ötzdemir darf sagen: „Ich habe die Grünen gewählt“ ohne, dass es unter Strafe steht. So erklärt uns der Spiegel.

„Wer seine Wahlentscheidung öffentlich macht, verstoße allerdings auch in den einzelnen Bundesländern gegen das Wahlgeheimnis.“ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestagswahl-wahlleiter-zeigt-42-personen-wegen-geteilter-wahlzettel-an-a-1174229.html

So überzogen harte Strafen auf etwas, das wir Normalbürger als unser Grundrecht auf freie politische Meinungsäußerung halten. Auf das Recht auf eigene Meinung und deren Verkündung, wie es in dem von der Politik inzwischen absolut mit Füßen getretenen Grundgesetzartikel § 5 steht.

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

IMMER NOCH!

OHNE ANGEDROHTE GEFÄNGNISSTRAFE.

Wenn Politiker so hart durchgreifen, dann ist das nicht mehr nur der Nannystaat und der erhobene Gängelungszeigefinger, der unsere Freiheiten immer wieder aufs absurdeste einschränkt.

Es lässt mich an der Gültigkeit dieser Wahl zweifeln. Es lässt mich daran zweifeln, ob es nur um unerwünschte Wählerstimmen geht, die da veröffentlicht wurden. Also z.B. Wählerstimmen für die Partei die LINKEN, die bei dieser Bundestagswahl am meissten mit undemokratischen und diktatorischen Unterdrückungs- und Zensurmaßnahmen angegriffen wurden. Ich erinnere an die Zensur der Linken Website: linksunten.indymedia.org, kurz vor der Bundestagswahl, durch den Bundesinnenminister De Maiziere.

Der Demokratieabbau ist für mich perfekt gelungen, wenn mir jemand wie der Spiegel sagt, dass jemand für seine Wahlentscheidung ins Gefängnis wandert. Denn das ist hier der Fall. Die Stimmen der Mächtigen Parteien werden auf Facebook und Instagram bestimmt nicht gelöscht und deren Fotografen werden auch nicht ins Gefängnis wandern. Ich möchte mal sehen, dass auch nur eine einzige fotographiert Stimme der CDU in den Knast gewandert ist.

Dazu kommt, dass diese hohen Strafen der Bevölkerung jetzt im Nachhinein mitgeteilt werden. Davor wurde von einer kleinen Ordnungswidrigkeit ausgegangen, wenn da am Wahlraum steht: Fotographieren im Wahlraum verboten. Niemand rechnet damit, eine genauso hohe Haftstrafe wie ein Kinderschänder zu bekommen: 2 Jahre.

Das Posten von Selfies ist einfach eine Mode, eine Sucht von der viele nicht loskommen, bei denen das Smartphone an der Hand fest geklebt worden ist.

 

“ Wer seinen ausgefüllten Stimmzettel öffentlich macht, kann dafür ins Gefängnis gehen, heißt es im Bundeswahlgesetz. Für den Verstoß gegen das Wahlgeheimnis droht ein Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestagswahl-wahlleiter-zeigt-42-personen-wegen-geteilter-wahlzettel-an-a-1174229.html

Lassen Sie mich festhalten:

Eine gepostete Wählerstimme ist eine politische Meinungsäußerung in Wort und Bild.

Sie ist außerdem eine Beeinflussung anderer Wähler. Dies ist es, was die Politiker stört. Nur sie selbst wollen die Wahl und die Meinung der Wähler beeinflussen.

Weiterhin stört sie, wenn die Wählerstimme nicht ihnen selbst galt. Dann kommen sie. Mit der Polizei. Und sie stecken alle anderen Stimmen ins Gefängnis, damit niemand mehr auf die Idee kommt, die Vorherrschaft der CDU von Angela Merkel anzugreifen, indem sie oder er etwas anderes wählt und dieses auch noch anderen weiter erzählt.

DEMOKRATIE IST ETWAS ANDRES.


© 24. Oktober 2017 Autorin Frau Juliane Arnold. Stuttgart, Deutschland.
 Artemisnews.de

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