Verdacht auf Korruption geäußert – Unterlassungsverfügung vom Anwalt erhalten

Stellungnahme zu dem Satz: 

„Der Anwalt, der mitten in der Prozesszeit nicht mehr ansprechbar war und Urlaubsabwesenheitsemails verschickte, schreibt mir inzwischen, dass er nur noch Arbeitgeber vertritt. Er ist mittendrin auf die andere Seite gewechselt.  Es liegt mir der Verdacht auf Korruption nahe.“

Eine Beschuldigung des Anwalts als “korrupt” steht dort nicht, sondern es handelt sich lediglich um einen „Verdacht“ und darf als Meinungsäußerung gewertet werden. 

Der Korruptionsverdacht liegt nicht nur auf dem Anwalt, sondern auch auf der Gegenpartei aus dem mit ihm geführten Kündigungsschutzprozess, dem Regierungspräsidium Stuttgart. 

Geschrieben am14.2.2020 : Die Unterlassungsverfügung, enthält auch die Aufforderung über einen weiteren Prozess nicht zu schreiben, dies unter Strafe von 500 € zu zahlen an den Anwalt ohne Namen, einen Prozess, über den in dem beklagten Blogartikel überhaupt nicht geschrieben wurde, der auch bisher nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wurde. Die Angeklagte im zweiten Prozess war ebenso die Landesregierung Baden-Württemberg, bzw. das Regierungspräsidium Tübingen. Hiermit wurde dieser 2. Prozess das erste Mal doch erwähnt.

Zitat: “Sie stellen die Prozesse, die unsere Kanzlei für Sie betreut hat, unrichtig dar.” (Chef der Anwaltskanzlei)

NEIN, der 2. Prozess wurde bis zum heutigen Tag am 14.2.2020 noch gar nicht dargestellt, der erste wurde richtig dargestellt!

Meine Bestrafung wird im Voraus vom Anwalt fest gelegt, falls ich über den zweiten Prozess überhaupt Bericht erstatte. Egal, was es ist, es wird als unrichtig bezeichnet, im Voraus, ungelesen!

Nicht das erste Mal wird in Baden-Württemberg einer Landesregierung Korruption vorgeworfen. Im Jahr 2010 waren die Stuttgart 21 Proteste gegen eben diese immer gleichen Beamten im Land, die immer noch an der Macht sind. Seit neuestem werden die politischen Gegner jedoch stärker bekämpft:


Als Feind eingetragen- Bei der Polizei

Beamtenverschwörung im Stuttgarter Rathaus

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One thought on “Verdacht auf Korruption geäußert – Unterlassungsverfügung vom Anwalt erhalten

  1. Eine Meinungsfreiheit ist nur dann, wenn auch eine Meinung im Internet stehen darf, die der Regierung und der sonstigen Eliten, Reiche, Beamte, Richter, Kirchen, NICHT passt! #NetzDG und #Verleumdungsparagraph schaffen in Deutschland politische Gefangene!

    ‪Der Verleumdungsparagraph hebt die Meinungsfreiheit vollständig auf, weil nur die Meinung gilt, die der Richter hat, der darüber entscheidet.

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