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Politisch und medial verfolgte Grundgesetzdemos in Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat klare Regeln. Es sieht Versammlungsfreiheit, Menschenwürde und Freiheit vor. Um nur wenige zu nennen. Eine Verfassung gibt es nicht ohne Grund, sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Gewalt und macht ein friedliches Zusammenleben erst möglich. Die Menschenwürde und die Religionsfreiheit sehen vor, dass niemand verfolgt werden darf oder wegen seiner Religion mit Terror, Todeslagern, Psychiatrie oder Folter bedroht werden darf.

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Wie die Kanzlerin Bürgerkrieg schürt

Der Ernst der Lage 20.3.2020

Angela Merkel droht uns mit einer Ausgangssperre für nächste Woche, wenn wir dieses Wochenende nicht brav alleine vor dem Fernseher verbringen. Nein es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Ausgangssperre, genauso wenig, wie für alle anderen Corona- Maßnahmen. Es ist die Drohung einer „Verhaltenserziehung“ einem erwachsenen Volk gegenüber durch eine Staatstyrannin. 

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Totale Überwachung ohne Versammlungsfreiheit

Keiner spricht mit einem anderen, ohne dass ein Geheimdienst es hört. Alle Telekommunikation wird von der NSA abgehört und aufgezeichnet enthüllte uns Edward Snowden im Jahr 2013. Das ist immer noch so. Der amerikanische Geheimdienst NSA und die deutschen Geheimdienste arbeiten eng miteinander zusammen. Wir können seither mit Sicherheit wissen, was zuvor noch Verschwörungstheorie war: Wir werden im Internet, Whatsapp, Facebook und Messenger und am Telefon und Handy total abgehört und überwacht. Kein einziges Gespräch entgeht dem Geheimdienst. 

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