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Sturm auf Berlin – Neuwahlen fordern!

Letztes Wochenende (29.8.2020) stürmten in Berlin zehntausende Menschen Berlin und besetzten stundenlang den Reichstag. Eindeutig ein Misstrauensvotum des Volkes gegenüber dem Parlament. Einem Parlament, dass sich seit einigen Monaten um die Hälfte reduziert hat, sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Ausnahmezustand ausser Kraft gesetzt hat. Bis zu 11 Grundrechte wurden durch die Coronapolitik der Bundesregierung ausgesetzt und ein Ende ist nicht ab zu sehen. Der Bundestag wiederum setzt seine Legitimation aufgrund der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 zusammen. Diese Bundestagswahl fand auf der Grundlage des Grundgesetzes und seiner Regeln statt. Ein Grundgesetz, dessen Grundrechte vom Bundestag nicht mehr beachtet werden.

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Faschistische Republik Deutschland 2020

Die derzeitige Staatsform in Deutschland ist die faschistische Diktatur. Diktatur definiert sich durch den Ausnahmezustand und Notstandsgesetze in einem Land. Faschismus definiert sich durch die drakonischen Gesetze und bedeutet ebenso die Existenz einer Diktatur. 

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