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Die Propaganda der Regierung Merkel gegen ihre KritikerInnen

Propaganda ist, wenn man jegliche Kritik an der Regierung als Witzfigur verhöhnt. Wenn man Narrenkappen auf jede ernsthafte Kritik setzt, wenn man Grundgesetzdemos für Verfassungsfeindlich hält und dann noch jeden Gegner des Infektionsschutzgesetzes als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet. Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung nur noch darin besteht, dass die Polizei bei dir nächtelang Klingelterror macht, weil in leiser Lautstärke deine Meinung läuft. Dann weißt du auch, dass du überwacht wirst, wenn auch nur von feindseligen Nachbarinnen, die vor deiner Türe Tonaufnahmen machen. 

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Politisch und medial verfolgte Grundgesetzdemos in Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat klare Regeln. Es sieht Versammlungsfreiheit, Menschenwürde und Freiheit vor. Um nur wenige zu nennen. Eine Verfassung gibt es nicht ohne Grund, sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Gewalt und macht ein friedliches Zusammenleben erst möglich. Die Menschenwürde und die Religionsfreiheit sehen vor, dass niemand verfolgt werden darf oder wegen seiner Religion mit Terror, Todeslagern, Psychiatrie oder Folter bedroht werden darf.

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