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Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Politik:

Bayern führt menschenrechtswidriges Gefährdergesetz ein.

„Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.“ (https://www.welt.de/regionales/bayern/article166809105/Bayern-verschaerft-Gesetz-gegen-terroristische-Gefaehrder.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

  • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung

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