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Teil 2: Haftgrund: Gar keiner. Inhaftierung: Auf unbestimmte Zeit

Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Was passiert jetzt, wenn jeder unbequeme Brüger und unbequeme Bürgerin für immer ohne Grund inhaftiert werden kann?

Sowas ist immer der Beginn. Das Volk soll sich an den Zustand gewöhnen, dass jemand einfach so im Gefängnis verschwindet. Ist es erstmal dran gewöhnt, wird das nicht mehr nur mit dem Mann gemacht, der eine salafistische Kleidung und einen Bart trägt oder der ein Muslim ist, sondern auch mit der renitenten Bloggerin, Künstlern, mit der Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt. Mit der Frau, die mit dem Richter nicht schlafen will, mit der Linkenwählerin, mit Katja Kipping, die einfach so vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit Harald Schmidt, wegen Stoiberfeindlichen Witzen, mit dem politischen Journalisten, mit Gina Lisa Lohfink, wegen ihrer Brüste, damit sie im Gefängnis nochmal ein Continue reading Teil 2: Haftgrund: Gar keiner. Inhaftierung: Auf unbestimmte Zeit

Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Politik:

Bayern führt menschenrechtswidriges Gefährdergesetz ein.

„Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.“ (https://www.welt.de/regionales/bayern/article166809105/Bayern-verschaerft-Gesetz-gegen-terroristische-Gefaehrder.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

  • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung

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