Tag Archives: Claudia D

Kachelmann- Ein Maulkorb für die Presse

Der Fall Kachelmann höhlt den Rechtsstaat aufs Neue aus. Im Vor heraus wurde gestern in der Presse bekannt gegeben, was das OLG Frankfurt für eine Meinung hat und was für ein Urteil zu erwarten ist.:

„Gericht hält Kachelmann-Klage für „durchausberechtigt““

Das Gericht hat eine „Meinung“ verkündet bevor irgendetwas verhandelt, oder die Angeklagte gehört wurde? Oder hat es etwa schon zuvor entschieden, was es entscheiden werden wird? Continue reading Kachelmann- Ein Maulkorb für die Presse

Nachtrag Peitschenhiebe / die deutsche Scharia

Früher musste ich immer so ein Witz Schild hoch halten, weil manche Leute den Sinn von Ironie nicht verstehen, vorsichtshalber: ZYNISMUS!…. denn solcherlei Gesetzgebung gibt’s in der Scharia durchaus im Ernst.

Aufgrund der nun geltenden Rechtslage frage ich mich, ob das Verklagen eines Vergewaltigers in Zukunft im deutschen Sexualstrafrecht als eigener Straftatbestand aufgenommen werden wird, oder ob das Grundsatzurteil, dass das OLG Frankfurt zu beschliessen gedenkt,  das auf jeden Fall Continue reading Nachtrag Peitschenhiebe / die deutsche Scharia