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Willkürverhaftungen für die „Heimat“

Das Land Freistaat Bayern wird von der Partei CSU regiert. Seit 1945. Davor war es die NSDAP. Die Partei ist nicht abwählbar und sie hat immer die absolute Mehrheit.

„Wer nicht Parteimitglied ist, kann in Bayern nichts werden“

steckten mir meine Münchner Freunde ganz im Vertrauen zu. Okay, der Freistaat ist ein Einparteienstaat. Natürlich ganz demokratisch. Es wird nur für immer so sein, dass die konservative CSU von Bayern aus Frau Merkel erpresst, falls es im Bundestag und der Regierung zu Frauenrechten kommen sollte, die dem Hausfrauenideal des bayrischen Ministerpräsidenten widersprechen.

Zum Thema.

Die neue Regierung ist gebildet. Read More “Willkürverhaftungen für die „Heimat“”

Teil 2: Haftgrund: Gar keiner. Inhaftierung: Auf unbestimmte Zeit

Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Was passiert jetzt, wenn jeder unbequeme Brüger und unbequeme Bürgerin für immer ohne Grund inhaftiert werden kann?

Sowas ist immer der Beginn. Das Volk soll sich an den Zustand gewöhnen, dass jemand einfach so im Gefängnis verschwindet. Ist es erstmal dran gewöhnt, wird das nicht mehr nur mit dem Mann gemacht, der eine salafistische Kleidung und einen Bart trägt oder der ein Muslim ist, sondern auch mit der renitenten Bloggerin, Künstlern, mit der Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt. Mit der Frau, die mit dem Richter nicht schlafen will, mit der Linkenwählerin, mit Katja Kipping, die einfach so vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit Harald Schmidt, wegen Stoiberfeindlichen Witzen, mit dem politischen Journalisten, mit Gina Lisa Lohfink, wegen ihrer Brüste, damit sie im Gefängnis nochmal ein Read More “Teil 2: Haftgrund: Gar keiner. Inhaftierung: Auf unbestimmte Zeit”

Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Politik:

Bayern führt menschenrechtswidriges Gefährdergesetz ein.

“Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.” (https://www.welt.de/regionales/bayern/article166809105/Bayern-verschaerft-Gesetz-gegen-terroristische-Gefaehrder.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

  • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung

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