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Sturm auf Berlin – Neuwahlen fordern!

Letztes Wochenende (29.8.2020) stürmten in Berlin zehntausende Menschen Berlin und besetzten stundenlang den Reichstag. Eindeutig ein Misstrauensvotum des Volkes gegenüber dem Parlament. Einem Parlament, dass sich seit einigen Monaten um die Hälfte reduziert hat, sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Ausnahmezustand ausser Kraft gesetzt hat. Bis zu 11 Grundrechte wurden durch die Coronapolitik der Bundesregierung ausgesetzt und ein Ende ist nicht ab zu sehen. Der Bundestag wiederum setzt seine Legitimation aufgrund der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 zusammen. Diese Bundestagswahl fand auf der Grundlage des Grundgesetzes und seiner Regeln statt. Ein Grundgesetz, dessen Grundrechte vom Bundestag nicht mehr beachtet werden.

Dies bedeutet, dass auch der Bundestag im Reichstagsgebäudes unseres gewählten Parlamentes nicht mehr legitimiert ist. Die Parteien sind teilweise gar nicht mehr, bis hin zur Hälfte ihrer Abgeordneten im Parlament anwesend gewesen und die Gesetzgebung konnte so nicht nach den demokratischen Regeln der Republik ausgeführt werden. 

Geschichtlich betrachtet bedeutet die Ausrufung eines Ausnahmezustandes die Einführung einer Diktatur. Zitat: „Das Ausnahmerecht, oft in Anlehnung an das römische Recht auch als „Diktatur“ bezeichnet,…“ (Wikipedia) 

Der Berliner Bundestag ist bis ins Jahr 2021 gewählt und sollte sich durch seine eigene Nichteinhaltung des Grundgesetztes, auf dem seine Legitimation aufgebaut werden lieber selbst auflösen. Das Volk das den Reichstag stürmt hat es mehr in der Aktion als in der demokratischen Forderung formuliert, die wir hier einmal in Worte fassen: Der Bundestag sollte sich auflösen und Neuwahlen organisieren. Seine Rechtsgrundlage, das Grundgesetz wurde vom Bundestag ja auch nicht mehr legitimiert. Die Parteien sitzen somit auch nicht mehr legal und vom Volk in freien und gleichen Wahlen legitimierte im Parlament. Liebe Bundesregierung: Treten Sie zurück und lösen Sie den Bundestag auf. 

Die Tatsache, dass der Bundestag seine Rechtsgrundlage verloren hat, führt automatisch zu den Versuchen einer Revolution und einem besetzten Parlament. Ich bin nicht dafür, dass dieser Sturm auf Berlin von den rechten kommt, ich bevorzuge die demokratische Lösung einer Neuwahl. 
Wütende Mobs stürmen nur Parlamente, die nicht mehr demokratisch legitimiert sind und die ihre eigene Rechtsgrundlage, das Grundgesetz, ad absurdum geführt haben.

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