Präventivhaft in Bayern: Massive Menschenrechtsverletzung

Aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Politik:

Bayern führt menschenrechtswidriges Gefährdergesetz ein.

„Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.“ (https://www.welt.de/regionales/bayern/article166809105/Bayern-verschaerft-Gesetz-gegen-terroristische-Gefaehrder.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

  • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung

Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern immer weiter und unverschämter die Menschenrechte ignorieren und übertreten.

Ein Mensch, der als Gefährder gilt, kann so ohne eine Straftat begangen zu haben, aufgrund Willkürlichem Handeln eines Richters über viele Jahre lang hinter Gittern landen. Dies übertritt sämtliche Grundlagen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Nur ein Beispiel von vielen.

Das Bundesland Bayern gilt als Einparteiendiktatur. Die Regierungspartei CSU herrscht seit 1945 ohne Pause alleine. Es kann dort nur jemand etwas werden oder einen wichtigen Job ergattern, der Parteimitglied in der CSU ist.

 


© 07. August 2017 Autorin Frau Juliane Arnold. Stuttgart, Deutschland.
 Artemisnews.de

 

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